Hintergrund


An der GroKo scheiden sich die Geister

06 Dezember 2017 | aktualisiert 06 Dezember 2017

Die deutschen Sozialdemokraten entscheiden am Donnerstag an ihrem Bundesparteitag über die Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungsbildung mit der Union. Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Auf dem Prüfstand steht auch SPD-Chef Martin Schulz.

Frankfurt. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern hat Andrea Nahles ihre Erwartungen an das SPD-Treffen in eine elegante Umschreibung gefasst. Einen „sehr intensiven Parteitag“ erwartet die Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Gleich zu Beginn der dreitägigen Delegiertenversammlung in Berlin geht es am Donnerstag zur Sache.

In einem Leitantrag spricht sich der Parteivorstand für „ergebnisoffene“ Gespräche mit CDU und CSU über eine mögliche Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung aus. Eine Ablehnung des Leitantrags könnte auch auf einen anderen Tagesordnungspunkt ausstrahlen: Ebenfalls am Donnerstag steht die Bestätigung von Martin Schulz als SPD-Vorsitzender an.

Große Koalition stößt auf Ablehnung

Das Abstimmungsverhalten der Delegierten ist schwer einzuschätzen. Bekannt ist, dass die SPD-Sympathisanten eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) klar ablehnen. Nur knapp 28 Prozent sind laut einer Umfrage für ein Bündnis mit CDU und CSU. Die Jungsozialisten wollen eine Große Koalition explizit ausgeschlossen sehen. Im Leitantrag ist festgehalten, dass es „keinen Automatismus“ in Richtung Große Koalition gebe. Im Umkehrschluss heißt das, dass ein festes Bündnis mit der Union durchaus eine der Möglichkeiten ist.

Landespolitiker für Tolerierung

Aus den Bundesländern sind Stimmen zu hören, die zur Tolerierung einer Minderheitsregierung neigen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer meint: „Die Union hat sich nicht mehr an Absprachen gehalten, deswegen halte ich eine Minderheitsregierung für eine gute Alternative.“ Die bayrische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen pflichtet ihr bei. Für die designierte Vizevorsitzende der Sozialdemokraten hat es keinen Sinn, die Koalition der vergangenen vier Jahre „schönzureden“. „Wenn man ehrlich ist, hätten wir zum Ende der Regierungszeit aus mehreren guten Gründen die große Koalition aufkündigen müssen“, meint die Landtagsabgeordnete. Hinzu komme der schlimme Vertrauensbruch durch das unabgestimmte Abstimmungsverhalten von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat durch die EU.

Schulz hat nach der Wahlniederlage seiner Partei im September eine Erneuerung der SPD in der Opposition für den einzig gangbaren Weg gehalten. Nun muss er den Delegierten seinen Sinneswandel plausibel machen. Für den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments heißt das Zauberwort „Europa“. Nach den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Eurozone müsse Deutschland nun dringend nachziehen, lautet die Leitlinie. Dies könne nur mit einer stabilen Regierung in Berlin geschehen.

Hilfe aus dem Auswärtigen Amt

Unterstützung kommt aus dem sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amt. Deutschland müsse „im engen Schulterschluss“ mit Frankreich europäischer Reformmotor werden. Eine „zwingende Voraussetzung dafür aber ist, dass sich die neue Bundesregierung auf eine stabile parlamentarische Mehrheit“ stützen könne, schrieb Staatsminister Michael Roth (SPD) in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Rolle Deutschlands soll nach Roths Vorstellungen „verbindlich und konkret in einem Koalitionsvertrag“ geregelt werden – „nicht aber im Rahmen parlamentarischer Duldungsvereinbarungen“.

Roths Chef Sigmar Gabriel drückt es durch die Blume aus. „Es mag so sein, dass Macht den Charakter verdirbt, aber Ohnmacht nicht minder. In diesem Sinne sollten wir uns nicht auf der angeblichen Ohnmacht ausruhen“, sagte der Außenminister am Dienstag an einer Tagung in Berlin. Gemünzt war das auf die weltpolitische Rolle Deutschlands und der EU. Die Mahnung kann aber durchaus auch als Wink mit dem Zaunpfahl an die SPD-Genossen gemeint sein.