Hintergrund


Die nächste Salve im Handelskrieg

04 April 2018 | aktualisiert 05 April 2018

US-Präsident Trump hat eine Liste von 1300 Importprodukten aus China veröffentlicht, auf die er einen Einfuhrzoll von 25 Prozent erheben will. China reagiert umgehend mit eigenen neuen Zöllen. Angesichts der nächsten Stufe des Handelskrieges wächst die Sorge in der US-Wirtschaft.

Boston. Impfstoffe, Webmaschinen und Stahl gehören zu den 1300 chinesischen Produkten, die künftig in den USA mit Importzöllen von 25 Prozent belegt werden sollen. US-Präsident Donald Trump hat dies am Dienstag bekannt gegeben. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Peking stellte am Mittwoch seine Liste von 128 amerikanischen Produkten vor, auf die ebenfalls 25 Prozent Importzölle erhoben werden. Dazu gehören Mandeln, Sojabohnen und Flugzeuge.

USA kritisieren chinesische Gesetze

Trumps neue Zölle werden auf Waren in einem voraussichtlichen Umfang von 50 Milliarden Dollar (40,7 Milliarden Euro/47,8 Milliarden Franken) erhoben. Trump bezeichnet die Summe als gleichwertig zu dem wirtschaftlichen Schaden, den die chinesische Politik der US-Wirtschaft zugefügt habe. Danach zwinge Peking amerikanischen Unternehmen, die in der staatlich kontrollierten chinesischen Wirtschaft tätig sind, Angaben zu ihrem geistigen Eigentum zu machen. Chinesische Unternehmen, die in die USA kommen, müssten sich nicht an ähnliche Regeln halten, argumentiert die amerikanische Regierung. „Die Handlungen, Politiken und Praktiken der Regierung Chinas in Bezug auf Technologietransfer, geistiges Eigentum und Innovation sind unvernünftig oder diskriminierend und belasten oder beschränken den US-Handel“, so das Büro des US-Handelsbeauftragten.

China bezeichnet Trumps Haltung zum geistigen Eigentum als unfair und betrachtet die eigenen Zölle dafür als Vergeltung.„China hat nie dem Druck von außen nachgegeben“, so der chinesische Vize-Finanzminister Zhu Guangyao am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Bereits die zweite Runde

Damit geht der Schlagabtausch zwischen der größten Volkswirtschaft der Welt und dem bevölkerungsreichsten Land der Welt bereits in die zweite Runde. Im vergangenen Monat hat Trump Zölle über 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium erhoben. Trump führte nationale Sicherheitsbedenken bei der Einführung dieser Zölle an, befreite aber fast alle Verbündeten Amerikas von ihnen, mit Ausnahme von Japan. Diese neuen amerikanischen Zölle werden auf Stahl- und Aluminiumimporte im Wert von rund 20 Milliarden Dollar erhoben, darunter 3 Milliarden Dollar für Importe aus China. China hat am Montag als Vergeltung Zölle auf amerikanisches Schweinefleisch, Wein und andere Waren im Wert von rund 3 Milliarden Dollar erhoben. Der gesamte Handel zwischen den beiden Ländern hat einen Umfang von 650 Milliarden Dollar.

US-Wirtschaft ist besorgt

Die „Global Times“, eine Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas, wählte in ihrer Einschätzung harte Worte. „Obwohl China und die USA nicht öffentlich gesagt haben, dass sie sich in einem Handelskrieg befinden, haben die Funken eines solchen Krieges bereits begonnen zu fliegen“, so die Zeitung.

Trump meint zwar, dass die USA angesichts eines Handelsdefizits mit China von 375 Milliarden Dollar nichts zu verlieren haben. Vertreter der US-Wirtschaft sehen das jedoch anders. Zölle für alltägliche Konsumgüter würden die amerikanischen Verbraucher treffen, nicht die chinesische Seite, meint die Vizepräsidentin der amerikanischen Handelsvereinigung Retail Industry Leaders Association, Hun Quach. „Die Vermutung, dass eines dieser Zielprodukte in einem angemessenen Rahmen anderswo beschafft werden könnte, ignoriert die Komplexität moderner globaler Wertschöpfungsketten.“

„Mehrere Berichte deuten darauf hin, dass die Chinesen die US-Sojabohnen direkt im Visier haben, und diese Entscheidung bringt Sojabohnenbauern im ganzen Land in finanzielle Gefahr“, sagte der Präsident der American Soybean Association, John Heisdorffe, im vergangenen Monat. „Es ist extrem frustrierend, dass die Regierung auf unseren größten Handelspartner zielt.“