Hintergrund


Eine Steuerreform für Trump

01 Dezember 2017 | aktualisiert 03 Dezember 2017

Die Entscheidung des US-Senats über die Steuerreform rückt näher. Kritiker glauben, dass davon insbesondere Präsident Trump persönlich profitieren würde. Er bestreitet dies, doch zahlreiche Vergünstigungen würden ihm nutzen. Das Staatsdefizit würde hingegen deutlich steigen.

Boston. Ein bestimmter Immobilienunternehmer und ehemaliger Fernsehstar könnte von der Steuerreform der US-Republikaner ganz besonders profitieren. Die möglichen Vorteile für den jetzigen Präsidenten Donald Trump gehören zu den am intensivsten diskutierten Fragen rund um das Vorhaben mit einem Umfang von 1,5 Billionen Dollar (1,26 Billionen Euro/1,48 Billionen Franken). Der Kongress muss seine Entscheidung über die Reduzierung der Unternehmenssteuer von 35 Prozent auf 20 Prozent und die Abschaffung einer Reihe von Steuervergünstigungen noch treffen.

Präsident sieht keine persönlichen Vorteile

Trump selbst bestreitet, dass die Reform sein Vermögen vergrößern würde. „Das kostet mich ein Vermögen, die ganze Sache, glaubt mir“, sagte er am Mittwoch in einem Vorort von St. Louis. Damit reagierte er auf die Kritik von Senator Charles Schumer, dem demokratischen Minderheitsführer im Senat. Wie auch andere Gegner der Reform meint der, dass die Republikaner Nachlässe für Firmen und wohlhabende Familien gewähren würden, während die Steuern für die Mittelklasse und die arme Bevölkerung angehoben werden.

Unabhängige Beobachter glauben, dass Trump lügt. „Ich kann mir kein Szenario vorstellen, bei welchem er nicht profitieren würde“, so Steuerexperte Steve Wamhoff von der überparteilichen Denkfabrik Institute on Taxation and Economic Policy. Die Republikaner würden die Steuern für Firmen senken, welche sich eher mit der Verwaltung der Gewinne für ihre Besitzer beschäftigen, als mit dem Bezahlen von Löhnen.

Zahlreiche Reformen nutzen Trump

Die Republikaner wollen zudem eine Regelung abschaffen, bei welcher Steuerzahler verpflichtet sind, eine bestimmte Minimalsteuer zu zahlen, selbst wenn sie durch Nachlässe und Schlupflöcher in der Lage wären, gar keine Steuern zu zahlen. Ob Trump von dieser Änderung profitieren würde oder nicht, ist schwer zu beurteilen, da er im Gegensatz zu seinen Vorgängern im Weißen Haus keine Steuerbescheide veröffentlicht hat. Doch vor einigen Monaten gelangte sein Bescheid von 2005 an die Öffentlichkeit. In diesem Jahr hat er 150 Millionen Dollar verdient und 38 Millionen Dollar Steuern gezahlt. Ohne die Zahlung der Minimalsteuer hätte er Berichten zufolge nur 5 Millionen Dollar an Steuern zahlen müssen.

Zudem planen die Republikaner, die Steuern auf Mieteinnahmen, Dividenden oder Lizenzgebühren, also sogenanntes passives Einkommen, drastisch zu reduzieren. Die Trump Organization generiert den Großteil ihrer Einnahmen durch Mieten und Lizenzgebühren, da Trump häufig seinen Namen hergibt, statt selber zu bauen. Zudem soll auch die Erbschaftssteuer abgeschafft werden, wovon vor allem die reichsten Familien – wie die Trumps – profitieren würden.

Reform würde Schulden erhöhen

Die Republikaner verweisen auf Steuervergünstigungen für die Mittelklasse, von denen aber die meisten nach zehn Jahren auslaufen sollen. Vergünstigungen, von denen Trump und seinesgleichen profitieren würde, bleiben dauerhaft. Die Kritik an den Steuerplänen hat zudem neuen Auftrieb erhalten, da das überparteiliche Congressional Joint Committee on Taxation, welches dem Kongress unabhängige Informationen zur Verfügung stellt, erklärt hat, dass die Steuerreform in den nächsten zehn Jahren das Staatsdefizit um 1 Billion Dollar erhöhen würde. Diese Analyse steht im Widerspruch zu Behauptungen der Republikaner, nach denen die Reform die Wirtschaft ankurbeln und somit die Steuereinnahmen für den Staat erhöhen würde.

Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von zwei Sitzen. Bei einem Patt würde die Stimme von Vizepräsident Mike Pence den Ausschlag geben. Aber mindestens drei republikanische Senatoren haben bereits angekündigt, die Reform abzulehnen, wenn dadurch das Defizit zu stark steigen würde.