Hintergrund


Kalifornien verlängert Emissionshandel

26 Juli 2017 | aktualisiert 27 Juli 2017

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat sein bis 2020 befristetes Klimaprogramm bis 2030 verlängert. Der demokratische Gouverneur Brown hatte Unterstützung von Gewerkschaften, der Ölbranche und Republikanern. Unter ihnen Ex-Gouverneur Schwarzenegger.

Boston. Kalifornien verteidigt das Pariser Klimaschutzabkommen gegen US-Präsident Donald Trump. Der Bundesstaat an der Pazifikküste hat das seit 2006 geltende Gesetz über den Emissionshandel und andere Klimaschutzbestimmungen um zehn Jahre bis 2030 verlängert. Am Dienstag unterschrieb Gouverneur Jerry Brown das Gesetz, das damit in Kraft getreten ist.

Parteiübergreifende Zustimmung

Der Demokrat Brown bekam Unterstützung wie sie derzeit in Washington undenkbar wäre. Auch mehrere republikanische Staatssenatoren stimmten seinem Klimavorhaben zu. Bei der Unterzeichnungszeremonie bekam er Schützenhilfe von Arnold Schwarzenegger, der als republikanischer Gouverneur Kaliforniens den Emissionshandel vor elf Jahren eingeführt hatte.

„Kalifornien ist Weltführer beim Umgang mit der wichtigsten existentiellen Bedrohung für die Menschheit“, sagte Brown. „Was könnte glorreicher sein, als dies zu tun?“ In Europa ist der Emissionshandel, bei dem Firmen mit weniger Schadstoffausstoß ihre Rechte an andere verkaufen, die zu viel in die Luft blasen, längst eingeführt. In den USA gibt es das bisher nur in Kalifornien. Das ist von Bedeutung für die nationale Schadstoffbilanz. Denn Kalifornien wäre als unabhängiger Staat die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Schwarzenegger greift Trump an

Schwarzenegger verwies darauf, dass in der Abstimmung über das Gesetz acht Republikaner zugestimmt haben. Als das Gesetz 2005 zum ersten Mal angenommen wurde, war es nur ein Republikaner. Das war damals die ausschlaggebende Stimme für die Annahme der Vorlage. Es habe sich am Verständnis des Klimaproblems seither im „Golden State“ viel geändert.

Der aus Österreich stammende frühere Gouverneur griff in seiner Erklärung Präsident Trumps Klimapolitik frontal an. Trump hatte im Juni die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herausgelöst und behauptet, das benachteilige die USA mit den strengen Vorgaben zur Schadstoffreduzierung, während man Entwicklungsländern entgegenkomme. „Amerika ist nicht aus dem Pariser Vertrag ausgeschieden. Amerika bleibt zur Gänze bei Paris. Die Staaten und Städte in Amerika, die private Wirtschaft, die Akademiker, die Wissenschaftler – sie alle sind bei Paris geblieben. Nur ein Mann ist ausgetreten. Aber Amerika nicht“, sagte der Republikaner Schwarzenegger.

Regionalpolitik wirkt

Kalifornien, der Staat New York, Massachusetts und andere traditionell von Demokraten regierte Staaten sowie Großunternehmen aus dem Silicon Valley oder dem Energiesektor in Texas haben Klimaschutzmaßnahmen ergriffen.

Diese Bemühungen tragen schon Früchte. So ist der Kohlendioxidausstoß in den USA seit 2005 um 14 Prozent verringert worden. Kaliforniens Ziel ist, den Kohlendioxidausstoß bis 2030 auf 40 Prozent unter den von 1990 zu senken. Derzeit liegt er bei etwa dem Stand von 1990. Nach dem von Präsident Barack Obama unterzeichneten und jetzt von Trump gekündigten Pariser Abkommen müssen die USA bis 2025 ihre Emissionen um 28 Prozent unter das Niveau von 2005 drücken – ein deutlich kleineres Ziel als das Kaliforniens.

„Hört auf zu lügen“

Kalifornien sei Amerikas „Klima-Labor“, sagte Professor Severin Borenstein von der Universität Berkeley. Und Stanford-Direktor Dan Reiber meinte, der Bundesstaat müsse noch „tiefer in die Technologiekiste greifen“, denn jeder neue Schritt zur Schadstoffreduzierung sei schwerer als der vorherige. Kalifornien setzt verstärkt auf Solar-, Wind- und andere erneuerbare Energien.

Das alles wäre leichter, wenn die Regierung in Washington nicht dagegen arbeiten würde, sagte Schwarzenegger. „Kriegen diese Republikaner nichts mit?“ Vielleicht sollten sie noch einmal nachdenken und aufhören, das Volk zu belügen. Schwarzenegger: „Hört auf, das Volk zu belügen. Hört auf!“