Hintergrund


Merkel greift in den Wahlkampf ein

Stefan Uhlmann
11 August 2017 | aktualisiert 11 August 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt am Samstag mit dem Wahlkampf für die Bundestagswahl in sechs Wochen. Ihr Rivale Martin Schulz reist bereits unermüdlich durch das Land. Doch laut den Umfragen hat er keine guten Chancen. Viele Deutsche haben sich jedoch noch nicht festgelegt.

Berlin. Sie ist wieder da. Nach gut zwei Wochen Wanderurlaub in Südtirol ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück in Berlin. Seit dem vergangenen Wochenende lächelt Merkel von den Wahlplakaten. Aber erst an diesem Samstag schaltet die CDU-Chefin in den Wahlkampfmodus, gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl.

Schulz tourt bereits durch das Land

Noch befinden sich weite Teile Deutschlands in den Ferien, von Wahlkampf ist nicht viel zu spüren. „Das deutsche Dösen“, beschrieb die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den Zustand. Im Juli absolvierte Merkel ein paar Termine an Nord- und Ostsee. Ihr Herausforderer Martin Schulz tourt hingegen unermüdlich durch das Land, es ist ein bisschen wie Schattenboxen gegen einen Gegner, der sich noch in der Kabine mental auf den Kampf vorbereitet. Deutschland diskutiert derzeit über giftige Eier und Dieselautos. Eine europäische Elektroauto-Quote forderte Schulz am Freitag.

25 Auftritte bis Ende August

Am Freitag besuchte Merkel die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, mittags empfing sie den UN-Flüchtlingskommissar und den Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Am Samstag startet Merkel in Dortmund ihre Wahlkampftour, bis Ende August sind 25 Auftritte geplant. Hinzu kommt der „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung am letzten August-Wochenende. Dort kann Merkel den Kanzlerinnen-Bonus ausspielen. Zwar präsentieren sich auch die SPD-Minister in ihren Häusern. Schulz aber eben nicht, weil er bei Übernahme der Kanzlerkandidatur kein Regierungsamt wollte.

Direkt aufeinander treffen Merkel und Schulz am 3. September im Fernsehduell. Vor vier Jahren hatte Merkel hier erklärt, mit ihr werde es keine Maut für Personenkraftwagen geben. Nun steht sie um Gesetz und soll 2019 kommen, sofern die Klage Österreichs erfolglos bleibt. Spannend dürften auch die beiden „Wahlarenen“ mit Merkel am 11. September und Schulz am 18. September sein, bei denen 150 Bürger die Kandidaten „direkt und unverblümt“ befragen können, wie die ARD betont. 2013 hatte Merkel mit ihrem Nein zum vollen Adoptionsrecht für Lesben und Schwule viel Unmut bei den Betroffenen ausgelöst. Das Thema wird die Kanzlerin nicht erneut ereilen. Vor der Sommerpause räumte der Bundestag es mit seinem Ja zur Ehe für alle ab.

Die Ausgangslage sechs Wochen vor der Wahl ist gut für Merkel. Zwar hat sie in den neuen Umfragen von ARD und ZDF bei den persönlichen Werten etwas gelitten. Die Kanzlerfrage beantwortet dennoch über die Hälfte der Deutschen mit Merkel, Schulz kommt auf 30 Prozent. Und die CDU/CSU ist der SPD in der Parteienpräferenz mit etwa 40 zu 24 Prozent enteilt. Linke, Grüne, FDP und AfD rangeln mit je 8 Prozent um Platz drei.

Merkel hat mehr Möglichkeiten

Jedoch haben sich laut ARD-Umfrage erst 31 Prozent auf eine Partei festgelegt, 69 Prozent halten eine andere als die angegebene für wählbar. Die SPD könnte hoffen, dass ihre mauen Umfragewerte kein Votum gegen ihre Partei, sondern für Merkel sind. 2017 sind zumindest der Kandidat und Wahlprogramm eine Einheit. 2013 passte der Kandidat Peer Steinbrück nicht zum Programm, 2009 der Diplomat Frank-Walter Steinmeier nicht zum Wahlkampf.

Schulz will Bundeskanzler werden, doch Stand jetzt hat er keine Option zum Regieren. Für Rot-Grün reicht es nicht, auch für ein Dreierbündnis unter Teilnahme der Linken oder FDP nicht. Merkels Union indes hat vier Möglichkeiten. Die spannende Frage ist, ob es für eine Koalition mit der FDP oder den Grünen reicht. Im ersten Fall würde Deutschland bürgerlicher als bisher regiert, im zweiten Fall rückt das Land nach links. Ein Bündnis mit FDP und Grünen ist unwahrscheinlich. Zur Not bliebe immer noch die Wiederauflage der großen Koalition.