Hintergrund


New York verklagt Ölfirmen

11 Januar 2018 | aktualisiert 12 Januar 2018

Die Stadt New York reicht gegen fünf große Ölkonzerne Klage ein, darunter auch die europäischen Unternehmen BP und Shell. Diese sollen für die Maßnahmen zahlen, die New York im Kampf gegen den Klimawandel unternimmt.

Boston. New York zieht 5,5 Milliarden Dollar (4,19 Milliarden Euro / 4,9 Milliarden Franken) seiner Pensionsfonds an Investitionen in fossile Energien zurück. Gepaart ist dieses Abrücken von den alten Energieträgern mit einer Klage gegen Firmen der Petrochemie. Die hätten mit ihrer Produktion zum Klimawandel beigetragen, argumentieren die Anwälte der Millionenstadt.

Bürgermeister kritisiert Gier

„Wir tragen den Kampf gegen den Klimawandel direkt zu den Firmen der fossilen Energien, die von deren Auswirkungen wussten, aber absichtlich die Öffentlichkeit irregeführt haben, um ihre Profite zu schützen“, sagte der Bürgermeister von New York City, der Demokrat Bill de Blasio. „Während der Klimawandel schlimmer wird, ist es Sache der Fossil-Firmen, deren Gier uns in diese Lage gebracht hat, die Kosten zu übernehmen, um New York sicherer und anpassungsfähiger zu machen.“ Die Klage richtete sich gegen die Ölkonzerne BP, Chevron, ConocoPhillips, Exxon Mobil und Royal Dutch Shell.

Exxon weiß seit 1977 Bescheid

In der Klage zitiert die Stadt jüngste Forschungen des unabhängigen Experten Richard Heede. Der in Norwegen geborene und in San Francisco arbeitende Klimaforscher sagt, dass 90 Energie- und andere Konzerne verantwortlich für den größten Teil des Klimawandels seien. Mehr als die Hälfte der Umweltbelastung sei seit 1988 entstanden.

Die Klageschrift stützt sich auch auf die jüngsten Forschungen von InsideClimate News, laut denen Exxon Mobile schon 1977 wusste, dass der Schadstoffausstoß zum Klimawandel führe, diese Erkenntnisse aber verheimlicht habe.

Weiter wird in der Klage geltend gemacht, dass New York City unter anderen Metropolen an Küsten sei, die alle potentiell zerstörerischem Ansteigen des Meeresspiegels ausgesetzt seien. Das könnte den Standort als Finanzzentrum der Welt beeinträchtigen. Die Klimaveränderung hat New York wiederholt getroffen. So hat 2012 der Hurrikan Sandy U-Bahn-Linien unter Wasser gesetzt und Wohngebiete an den Küsten zerstört. Die Reparaturarbeiten dauern zum Teil noch an. Die Stadt hat jetzt ein Schutzprogramm mit einem Volumen von 20 Milliarden Dollar aufgelegt, bei dem Küstenschutz, Abwassersysteme und die ufernahe Bebauung verbessert werden, um mit steigendem Meeresspiegel, stärkeren Stürmen und Hitzewellen fertig zu werden. „Seit 1900 ist der Meeresspiegel um rund einen Fuß (0,3 Meter) angestiegen, wobei viel davon auf den Klimawandel zurückgeht, die stärksten Stürme werden häufiger und Überflutungen werden häufiger und schlimmer“, erklärte die Stadt.

Ölfirmen: Globales Problem

Chevron, Exxon Mobil und Shell gaben Erklärungen heraus, in denen der Gang zu den Gerichten als der falsche Weg zum Umgang mit dem Klimawandel bezeichnet wurde. „Die Reduzierung der Treibhausgase ist eine globale Frage und erfordert globale Aktionen“, sagte Exxon Mobil-Sprecher Scott Silvestri. „Gerichtsprozesse dieser Art – eingebracht von Anwälten gegen eine Industrie, deren Produkte Grundlage für unsere Wirtschaft und unser häusliches Leben sind – sind dazu nicht geeignet.“

New York ist nicht die einzige Institution, die sich aus Investitionen ins Ölgeschäft zurückzieht. Regierungen, Universitäten, Stiftungen und andere Einrichtungen rund um die Welt haben angekündigt, 5,5 Billionen Dollar aus Investitionen in diesem Bereich zurückzuziehen, erklärte die internationale Kampagne DivestInvest. Das solle schrittweise geschehen, um den Wert nicht rasch abstürzen zu lassen. Dazu gehören demnach Berlin und Washington D.C., Versicherer wie Swiss Re, Axa und Allianz, die britische Universität Oxford und die Stanford University in Kalifornien. Auch der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, hat solche Schritte angekündigt.

Neben New York haben auch San Francisco und Oakland ähnliche Klagen gegen die Ölindustrie eingereicht.