Hintergrund


Putin fürchtet Nawalny

12 Januar 2018 | aktualisiert 12 Januar 2018

Der abgewiesene russische Präsidentschaftsbewerber Nawalny ist der Kandidat der USA, behauptet Amtsinhaber Putin. Er begründet die Ablehnung mit einem entsprechenden Gesetz. Nawalny sieht die Verfassung auf seiner Seite. Die USA hatten die Ablehnung kritisiert.

Moskau. Wladimir Putin hat seinen Gegenspieler Alexej Nawalny, der ihm den Präsidentenposten streitig macht, als den Kandidaten der USA bezeichnet. Am Donnerstagabend musste er bei einem Treffen mit den Chefredakteuren der wichtigsten russischen Printmedien die Frage nach dem Ausschluss Nawalnys von der Wahl beantworten. Dies sei eine von „durchaus üblichen Praktiken“, so Putin.

Nawalny ist abgewiesen worden

„Jene Person, die Sie erwähnt haben, ist nicht die einzige, die bei der Wahl nicht zugelassen wurde“, sagte Putin. Andere würden aber in den amerikanischen Stellungnahmen nicht erwähnt. Dies zeige, „wen die US-Regierung in der russischen Führung sehen möchte“. Es seien offensichtlich „jene Menschen, auf die sie dort setzen und auf die sie sich stützen“. In diesem Sinne hätten sie sich verraten. Sie hätten lieber schweigen sollen, meinte der Präsident. Wichtig sei, dass „wir uns in unserem Inland strikt an den Buchstaben des Gesetzes halten“. Verstöße gegen das Gesetz, ganz gleich von wem sie ausgehen, seien unzulässig.

Nawalny hatte bereits 2016 seine Absicht geäußert, sich um das Präsidentenamt zu bewerben. Am 24. Dezember 2017 reichte er seine Unterlagen bei der Zentralen Wahlkommission in Moskau ein, um seinen Wahlkampf zu beginnen, wurde jedoch als „vorbestrafter Schwerverbrecher“ abgewiesen. Im Februar 2017 hatte ein Gericht in Kirow am Ural Nawalnys frühere Bewährungsstrafe wegen angeblicher Unterschlagung von Staatsgeldern bestätigt, obwohl die Vorwürfe gegen ihn äußerst wackelig waren. Nawalny berief sich auf die Verfassung, die nur Menschen, die zu dem jeweiligen Zeitpunkt eine Haftstrafe verbüßen, das passive Wahlrecht abspreche. Das spätere Wahlgesetz spricht dagegen von Vorstrafen wegen als „schwer“ geltender Delikte. Es wäre überflüssig, daran zu erinnern, dass die Verfassung dem Wahlgesetz übergeordnet ist. Die allgemeine Überzeugung, dass die Verfassung in Russland sowieso nicht befolgt wird, kann natürlich nicht als Argument in diesem Streit dienen.

Geist und Buchstabe des Gesetzes

Bezeichnend ist in diesem Sinne Putins Forderung, sich an den Buchstaben des Gesetzes zu halten. Denn der Ausschluss Nawalnys von der Wahl läuft dem Geist des Gesetzes zweifellos zuwider. Es geht nicht an, wenn der zweitstärkste Bewerber dem Amtsinhaber zuliebe ausgegrenzt wird. Ein umstrittenes Gerichtsurteil in einem Wirtschaftsprozess kann sicher nicht als Begründung dafür dienen.

Ende Dezember 2017 hat sich das amerikanische Außenministerium über das Wahlverbot für Nawalny besorgt geäußert. „Die russische Regierung war nicht in der Lage, den Raum für die Umsetzung der Menschenrechte und der Grundrechte der Bürger sicherzustellen“, sagte die US-Außenamtssprecherin Clay Noel. Die außenpolitische Sprecherin der EU, Maja Kocijancic, warnte ihrerseits davor, „politisch motivierte Gerichtsentscheidungen für Verbote im politischen Leben zu benutzen“.

Putin wird kein strahlender Sieger

Nawalny klagte gegen das Verbot der Zentralen Wahlkommission vor dem Obersten Gericht Russlands, dieses ergriff aber erwartungsgemäß für die Entscheidung der Kommission Partei. Auch das russische Verfassungsgericht stellte sich bis auf einen Richter hinter die Kollegen vom Obersten Gericht. Daraufhin rief Nawalny seine Anhänger zum Wahlboykott auf. Putins Punktsieg wird er zwar nicht verhindern können. Der Amtsinhaber wird jetzt aber nicht als strahlender Sieger aus der Wahl hervorgehen.