Hintergrund


Stiller Kampf um Billionenmarkt

16 Juni 2017 | aktualisiert 16 Juni 2017

Republikanische US-Senatoren arbeiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einem neuen Gesundheitsgesetz. Dabei geht es um einen Markt, der Billionen Dollar wert ist. Die Unsicherheit um die staatlich unterstützten Krankenkassen droht ganze Regionen unversorgt zu lassen.

Boston. Der demokratische Senator Dick Durbin hat US-Gesundheitsminister Tom Price am Donnerstag eine einfache Frage gestellt: „Haben Sie oder irgendjemand aus ihrem Ministerium einen Blick auf die Pläne der republikanischen Senatoren zu Trumpcare werfen können?“ Price gab an, dass seine Mitarbeiter zwar „technische Unterstützung“ zu den Plänen zur künftigen Gesundheitspolitik angeboten haben, er selbst habe aber keine juristischen Dokumente eingesehen. Durbin reagierte ungläubig: „Sie haben es also nicht gesehen? Sie auch nicht?“

Kritik wird lauter

Der Austausch verdeutlicht die aktuelle Debatte in den USA über die Gesundheitspolitik, die bisher durch Obamacare geprägt wird, die obligatorische Krankenversicherung auch für die sozial Schwachen. Die Regelung hatte durch Abgaben von Wohlhabenden eine Unterstützung für ärmere Bezieher ermöglicht. Dank Obamacare haben 20 Millionen Menschen eine Krankenversicherung erhalten.

Die den Kongress kontrollierenden Republikaner wollen diese ersetzen. Anfang Mai hatte das Repräsentantenhaus beschlossen, Obamacare in seinen Grundzügen abzuschaffen und durch ein neues Gesetz zu ersetzen. Doch der Senat besteht darauf, ebenfalls ein eigenes Gesetz zu erarbeiten. 13 ihrer Senatoren arbeiten daran, halten ihre Pläne aber geheim. Demokraten wie Durbin kritisieren den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell dafür bereits seit geraumer Zeit. Immerhin hat der Gesundheitsmarkt einen Umfang von 3,2 Billionen Dollar (2,9 Billionen Euro/3,1 Billionen Franken), das entspricht 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2015, wie es laut Schätzungen des National Health Expenditure Accounts heißt.

Nun stoßen auch ranghohe Republikaner in dasselbe Horn. „Ich habe es von Anfang an gesagt und sagt es erneut: Dem Prozess ist es dienlich, wenn er in der Öffentlichkeit stattfindet“, meint Senator Bob Corker aus Tennessee. „Doch offensichtlich wird es anders gehandhabt.“

Versicherungsunternehmen macht Republikaner verantwortlich

Die gesetzliche Unsicherheit – Obamacare soll weg, aber der Ersatz liegt noch nicht vor – hat Folgen. Die Versicherungsgesellschaft Anthem hat sich Anfang des Monats aus dem Bundesstaat Ohio zurückgezogen, wodurch Menschen in 18 Landkreisen nicht mehr in der Lage sind, eine Krankenversicherung zu erhalten. Als Grund hat sie genannt, dass die Republikaner die Zuschüsse für Bedürftige streichen wollen. Mit der zunehmenden Unsicherheit sei kein nachhaltiges Arbeiten möglich, hieß es vom Sprecher Jeff Blunt.

„Sie schämen sich“

Auch unter den Republikanern wird gestritten. Die Vorlage des Repräsentantenhauses sieht vor, dass die Zuschüsse ebenso gestrichen werden wie die Pflicht auf eine Krankenversicherung. Gleichzeitig sollen jedoch Bezieher bestraft werden, die aus ihrer bisherigen Versicherung aussteigen und eine neue abschließen. Selbst Präsident Donald Trump hat diese Version als „bösartig“ bezeichnet. Die unabhängige Behörde Congressional Budget Office schätzt, dass dadurch 23 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren würden und dass dem Steuerzahler in den nächsten zehn Jahren Ausgaben von 119 Milliarden Dollar erspart bleiben.

McConnell meint, die Republikaner seien lange genug öffentlich kritisiert worden. Außerdem seien vom dem neuen Entwurf, der voraussichtlich vor dem 4. Juli vorgelegt wird, keine Überraschungen zu erwarten. Schließlich würde die Debatte darüber seit sieben Jahren geführt. Doch durch die Geheimniskrämerei machen sich die Republikaner angreifbar. „Sie schämen sich für den Entwurf“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York. Wenn die Republikaner davon überzeugt wären, würden sie überall erzählen, wie großartig der Entwurf sei. „Aber sie wissen, dass er es nicht ist.“