Hintergrund


Trump will Brücken bauen

12 Februar 2018 | aktualisiert 12 Februar 2018

Der Infrastrukturplan von US-Präsident Trump sieht Investitionen von 200 Milliarden Dollar vor. Zu viel, sagen die Republikaner. Zu wenig, sagen die Demokraten. Und Umweltschützer befürchten eine Umgehung der Vorschriften für nachhaltiges Bauen.

Washington. Die USA haben lange auf den Infrastrukturplan von Präsident Donald Trump gewartet. 200 Milliarden Dollar (163 Milliarden Euro/188 Milliarden Franken) sollen es nun sein, die in den Wiederaufbau von Amerikas bröckelnden Straßen, Brücken und anderen Infrastrukturen gesteckt werden sollen. Dadurch sollen Gesamtinvestitionen von 1,5 Billionen Dollar ausgelöst werden.

Bislang zu wenig Geld

„Das gegenwärtige System ist grundlegend kaputt und es ist auf zwei verschiedene Arten kaputt“, sagte ein erfahrener Berater des Weißen Hauses, der um Anonymität gebeten hat. „Wir investieren zu wenig in unsere Infrastruktur und wir haben ein Genehmigungsverfahren, das so lange dauert, dass es selbst bei ausreichenden Mitteln ein Jahrzehnt dauern kann, bis wichtige Infrastrukturen aufgebaut sind.“

Die Hälfte der 200 Milliarden Dollar soll für öffentlichen Infrastrukturprojekte genutzt werden. Das reicht aber nur für ein Fünftel der anstehenden Aufgaben. Städte und Bundesstaaten müssten diese Mittel beantragen. Aber um diese Finanzierung zu erhalten, müssten die Kommunalverwaltungen zustimmen, den Rest der Investitionen selbst aufzubringen.

Rund 50 Milliarden Dollar sollen für Straßen, Brücken und andere Projekte in ländlichen Gebieten ausgegeben werden. Weitere 20 Milliarden Dollar sollen sogenannte transformative Projekte wie neue Tunnel und Hochgeschwindigkeitszüge finanzieren. Schließlich sollen 30 Milliarden Dollar privaten Unternehmen helfen, Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen.

Republikaner wollen keine weiteren Schulden

Der Plan rief bereits Kritik im US-Kongress hervor. Viele Republikaner äußerten sich schockiert darüber, dass durch den Plan die Schulden weiter erhöht würden. Trump hat bereits eine unternehmensfreundliche Steuerreform durchgesetzt, durch welche in den kommenden zehn Jahren 1,5 Billionen Dollar an neuen Schulden gemacht werden. Der neue Haushalt für die nächsten zwei Jahre sieht weitere Neuschulden von 500 Milliarden Dollar vor.

Mit Haushaltsentwurf und Infrastrukturplan gibt Trump ein seit langem verfolgtes republikanisches Ziel auf, den US-Haushalt innerhalb von zehn Jahren auszugleichen. Die US-Regierung ist auf dem Weg, fast 1 Billion Dollar mehr auszugeben, als sie in diesem Geschäftsjahr einnimmt.

„Der Sumpf hat gewonnen, der amerikanische Steuerzahler hat verloren“, sagte der ultrakonservative republikanische Abgeordnete Mark Meadows aus North Carolina. Damit spielt er auf Trumps Wahlkampfversprechen an, „den Sumpf trockenzulegen“, womit die Veränderung der politischen Kultur gemeint war.

Höhere Mineralölsteuer angedacht

Die Demokraten hingegen kritisieren, dass Trump zu wenig ausgeben will. Umweltschützer machen sich zudem Sorgen, dass Trump Regeln missachten könnte, um eine nicht nachhaltige Konstruktion von Bauwerken zu realisieren. Die angekündigten Investitionen würden nicht ausreichen, „um unser Land in das 21. Jahrhundert zu bringen“, sagte Shelley Poticha vom Natural Resources Defense Council. „Schlimmer noch, sein Plan beinhaltet ein inakzeptables Firmengeschenk, indem er Umweltverträglichkeitsprüfungen streicht.“

Trump-Mitarbeiter weisen hingegen darauf hin, dass sie verschiedene Maßnahmen für die Finanzierung des Plans prüfen werden, dazu gehört auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Vor allem Republikaner, die normalerweise alle neuen Steuern ablehnen, stehen einer solchen Erhöhung offen gegenüber. Die Steuer liegt seit 25 Jahren bei 18,4 Cent pro Gallone. Eine Gallone entspricht etwa 3,8 Liter.

Amerika könne seine kränkelnde Infrastruktur nur wieder aufbauen, wenn es mehr Geld dafür ausgebe, sagte Bill Shuster, Republikaner aus Pennsylvania und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur des Repräsentantenhauses. Die finanzielle Beteiligung derjenigen, die die Straßen benutzen, sei dafür wahrscheinlich der beste Weg.