Hintergrund


Trumps Kubapolitik schürt Ängste

16 Juni 2017 | aktualisiert 16 Juni 2017

US-Präsident Trump will Handels- und Reisebestimmungen wieder verschärfen. Die Mehrheit der kubanischen Bevölkerung befürchtet Nachteile, einige Oppositionelle begrüßen hingegen die harte Gangart gegenüber dem kommunistischen Regime.

Quito. US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs gegenüber Kuba. So sollen die unter Barack Obama durchgesetzten Reise- und Handelserleichterungen teilweise wieder zurückgenommen werden, berichten US-Medien vorab unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus. Ziel sei, den Geldfluss nach Kuba einzudämmen. Es gehe vor allem um Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa, der auf der Insel eine Monopolstellung besitzt und zum kubanischen Militär gehört. Die vor knapp zwei Jahren aufgenommenen diplomatischen Beziehungen sollen allerdings bestehen bleiben.

Wichtiges Unternehmen könnte geschädigt werden

Die wochenlangen Spekulationen über die neue Kubapolitik der US-Regierung haben Ängste auf der Karibikinsel geschürt. Große Teile der Bevölkerung fürchten laut einem Bericht der in Miami erscheinenden Zeitung „El Nuevo Herald“ neue Spannungen, einen Rückgang des Tourismus und Probleme bei Verwandtenbesuchen im Ausland. Laut Medienberichten sollen auch Geldüberweisungen von Familienangehörigen aus dem Ausland von den geplanten Maßnahmen betroffen sein.

Die geplanten Regelungen, den staatlichen Tourismuskonzern Gaesa zu isolieren, sieht der frühere kubanische Diplomat Carlos Alzugaray kritisch. Der Konzern sei ein wirtschaftlicher Motor der Insel und gebe zehntausenden Menschen Arbeit. Eine drastische Kehrtwende der Kubapolitik würde den Interessen beider Regierungen schaden, analysiert Alzugaray und hebt die Vorteile der bisherigen Annäherungspolitik in den Bereichen Tourismus und Handel sowie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen hervor.

Kritik wegen Menschenrechtslage

Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch plädieren ebenfalls für die Fortsetzung der Entspannungspolitik. Eine Rückkehr zu den Feindseligkeiten „würde Fortschritte bei der unabhängigen Prüfung der Menschenrechtslage in Kuba“ untergraben, heißt es.

Teile der Opposition in Kuba sehen dies jedoch ganz anders und begrüßen den Schritt Washingtons. Sie kritisieren, dass sich die Menschenrechtslage seit der Annäherung vor rund drei Jahren nicht verbessert habe und die Vereinbarungen nur dem Castro-Regime zugutekämen. „Die Zahl der politischen Gefangenen hat sich verdreifacht“, sagt José Daniel Ferrer, Chef der Oppositionspartei Union Patriótica, laut einem Bericht der spanischen Zeitung „El Pais“. US-Außenminister Rex Tillerson hatte Kuba am Dienstag aufgefordert, die Menschenrechtsproblematik endlich anzupacken.

Regierung könnte profitieren

Die kommunistische Regierung unter Präsident Raúl Castro äußerte sich bislang nicht zu den Plänen der USA. Die neuen Spannungen könnten der Regierung aber zupasskommen, um interne Kritiker zum Schweigen zu bringen, meint der Analyst und Exilkubaner Rafael Rojas. Denn diese kann die politische Elite bei den Vorbereitungen auf den Machtwechsel im kommenden Jahr nicht gebrauchen. Castro hat angekündigt, im Februar 2018 nicht noch einmal als Präsident zu kandidieren. Den Vorsitz der Kommunistischen Partei will er laut Medienberichten aber behalten.